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HEINZ ZIEGENBEIN GmbH & Co. KG
Lutherstraße 54
73614 Schorndorf

Telefon: +49 (0) 7181-99456-0
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e-Mail: info@ziegenbein-kg.de
IMPRESSUM
Firmenname / Rechtsform:
Heinz Ziegenbein GmbH & Co. KG
Kommanditgesellschaft

Adresse:
Lutherstraße 54
73614 Schorndorf

Sitz der Gesellschaft:
Schorndorf

Handelsregister / Nr.:
Amtsgericht Stuttgart / HRA 325

Ustd-ID:
DE 147642033

Komplementär:
Ziegenbein Verwaltungs GmbH, Stuttgart

Handelsregister:
Amtsgericht Stuttgart / HRB 727336

Geschäftsführer:
Felix Ziegenbein, Fionn Ziegenbein

Verantwortlich für die Gestaltung der Seite:
Heinz Ziegenbein GmbH & Co. KG
Lutherstraße 54
73614 Schorndorf
info@ziegenbein-kg.de

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV:
Heinz Ziegenbein GmbH & Co. KG (Anschrift wie oben)

Haftungshinweis:
Der Verantwortliche prüft und aktualisiert die Informationen auf seine Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG:
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns, der HEINZ ZIEGENBEIN GMBH & CO. KG, sehr wichtig.

In dieser Erklärung möchten wir Sie deshalb darüber informieren, welche Arten von Daten wir zu welchen Zwecken beim Besuch unserer Webseiten verarbeiten und welche Rechte Ihnen in Be-zug auf Ihre personenbezogenen Daten zustehen.

Wichtige Begriffsbestimmungen

Unsere Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richt-linien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwen-det wurden. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifi-zierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“/ „Betroffener“) beziehen. Als identi-fizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozia-len Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschrän-kung, das Löschen oder die Vernichtung.

Weitere Begriffsbestimmungen können Sie insbesondere Artikel 4 DSGVO entnehmen.

Verantwortlicher

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Heinz Ziegenbein GmbH & Co. KG
Lutherstr. 54 | 73614 D-Schorndorf
Tel.: +49 7181 994560
e-Mail: info@ziegenbein-kg.de


Vertreten durch die Ziegenbein Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Felix Ziegenbein, Fionn Ziegenbein

Datenschutzbeauftragter

Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten sind:

Die Datenschützer
Archivstr. 3 - 73614 Schorndorf
Telefon +49 (0) 7181-20763-0
e-Mail: info@diedatenschuetzer.org



Erfassung allgemeiner Daten und Informationen

Auch bei der rein informatorischen Nutzung werden mit jedem Aufruf unserer Website eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen übermittelt. Dabei erheben wir nur die allgemeinen Daten und Informationen, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Erfasst werden Daten und Informationen, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die der Stabilität, Sicherheit und Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Im Einzelnen werden folgende Daten erfasst:
  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs der Webseite
  • verwendeter Browsertypen und Versionen
  • verwendetes Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sog. Referrer)
  • Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden
  • Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems
Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr zur Fehleranalyse erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in diesem Zu-sammenhang Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf Sie als betroffene Person.

Kontaktmöglichkeiten über die Website

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per e-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung bzw. im Falle einer (vor-)vertraglichen Beziehung zu uns nach Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr zur Abwicklung Ihrer Anfrage erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Datenschutz bei Bewerbungen

Wir erheben und verarbeiten die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, insbesondere wenn Bewerber Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege per e-Mail übermitteln. Schließt die HEINZ ZIEGENBEIN GMBH & CO. KG einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Rechtsgrundlage ist in diesem Zusammenhang Art. 88 DSGVO, § 26 BDSG. Wird kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen entgegenstehen. Ein sonstiges berechtigtes Interesse ist beispielsweise die Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Cookies

Wir verwenden zum Teil Cookies und ähnliche Technologien wie Pixel, HTML5 Storage oder Local Shared Objects (nachfolgend allgemein „Cookies“). Bei der Nutzung der Website werden Cookies auf Ihrem Gerät (PC, Smartphone, usw.) gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet und gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen allgemein dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen und zur Erstellung statistischer Auswertungen. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

Einsatz und Verwendung von Google Maps

Auf dieser Website nutzen wir Cookies im Zusammenhang mit Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Rechtsgrundlage für den Einsatz von Google Maps ist Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit. f DSGVO. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die oben beschriebenen allgemeinen Daten und Informationen (z.B. IP-Adresse, Browsertypen, etc.) übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter Google erhalten Sie in dessen Datenschutzerklärungen. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Ihre Rechte als betroffene Person

In Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten stehen Ihnen gegenüber uns folgende Rechte zu:
  • Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO.
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gemäß Artikel 16 DSGVO.
  • Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) der sie betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Artikel DSGVO.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO.
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 DSGVO, soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf eine Interessenabwägung gemäß Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gestützt wird. Dabei bitten wir um die Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeiten sollten. Im Falle des Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden die Datenverarbeitung einstellen, anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
  • Jederzeitiges Recht auf Widerspruch bzgl. der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse gemäß Artikel 21 Absatz 3 DSGVO.
  • Recht, grundsätzlich keiner automatisierten Entscheidungen - einschließlich Profiling – unterworfen zu sein, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet gemäß Artikel 22 DSGVO.
  • Recht auf jederzeitigen Widerruf einer Einwilligung gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO, falls Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben. Ein Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung unberührt.
Möchten Sie eines der vorstehenden Rechte geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns von der HEINZ ZIEGENBEIN GMBH & CO. KG oder unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Überdies haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist der
Landesbeauftragte f. d. Datenschutz u. d. Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstrasse 10 a
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
FAX: 0711/615541-15
poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Änderung der Datenschutzerklärung

Aufgrund der Weiterentwicklung unserer Website oder aufgrund der Änderung gesetzlicher und behördlicher Vorgaben, behalten wir uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine jeweils aktuelle Version ist auf der Website verfügbar. Bitte informieren Sie sich regelmäßig!
VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN: (Status 11/2014)

1. Geltungsbereich
1.1. Im geschäftlichen Verkehr der Heinz Ziegenbein GmbH & Co. KG mit Unternehmern und/oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (beide nachstehend „Kunde“) gelten ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Aufträge vorbehaltlos annehmen oder Lieferungen vorbehaltlos ausführen.

1.3. Sollte der Kunde mit vorgenannten Bestimmungen nicht einverstanden sein, wird er uns sofort nach Erhalt unseres Angebots schriftlich darauf hinweisen.

2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche und als Auftragsbestätigung bezeichnete Annahme des Auftrags/der Bestellung des Kunden zustande.

3. Angebotsunterlagen
3.1. Für Angebote über die Kaschierung von Textilmaterialien sind die technischen Angaben in der Anlage zu diesen AGB befindlichen Dokument „Voraussetzungen für die Kaschierung von Textilmaterialien“ Vertragsgrundlage.

3.2. Angaben in den Verkaufsunterlagen und technischen Datenblättern zu den Produkten und zu deren Verwendung stellen nur eine Beschreibung oder Kennzeichnung der Produkte dar. Es handelt sich dabei nicht um zugesicherte Eigenschaften und/oder Garantien.

3.3. Fertigungsund/oder rohstoffbedingte Abweichungen der Produkte zu den Angaben in den Verkaufsunterlagen und technischen Datenblättern behalten wir uns vor.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk (ex works gemäß INCOTERMS 2010), das heißt, rein netto ab Lieferwerk zuzüglich Verpackung, Steuern (z.B. USt.) Zölle, Abgaben sowie sonstige etwa anfallende Gebühren in jeweils gesetzlicher Höhe.

4.2. Transportund Versicherungskosten sowie Frachtzuschläge für Allgut-, Express-, Postoder Sonderabfertigungen gehen zu Lasten des Kunden.

4.3. Unsere Preise enthalten keine Rücknahmeund/oder Entsorgungskosten für die Transportverpackungen.

4.4. Rechnungen sind in der vereinbarten Währung ohne jeden Abzug unverzüglich fällig.

Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet.

4.6. Im Falle des Zahlungsverzuges erheben wir Zinsen in Höhe von 12 % über dem Rechnungsbetrag. Die Geltendmachung darüber hinausgehende Schäden behalten wir uns vor.

5. Liefermodalitäten und Gefahrübergang
5.1. Lieferfristen sind unverbindlich, außer wir haben sie explizit und schriftlich als verbindlich deklariert.

5.2. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferterminen, ist, dass der Kunde die uns gegenüber bestehenden vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. die Bezahlung des Rechnungsbetrages, erfüllt hat.

5.3. Unsere Lieferungen und der damit verbundenen Gefahrübergang erfolgen ab Werk (ex works gemäß INCOTERMS 2010).

5.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5.5. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr spätestens zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft des Produkts auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. 6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben. 6.4. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen), und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehender Ziff. 6.4 lit. (a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziff. 6.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Gewährleistung
7.1. Mängelansprüche des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen gesetzlichen geschuldeten Untersuchungsund Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2. Der Kunde ist bei Eingang der Produkte zur unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung der Ware verpflichtet. Die Ware gilt als genehmigt, wenn uns nicht hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen acht Kalendertagen nach Eingang oder ansonsten binnen acht Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, indem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, eine schriftliche Mängelrüge zugegangen ist.

7.3. Bei berechtigten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzlieferung leisten. Im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nacherfüllung oder ihrer Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessene Verzögerung, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu.

7.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden im Sinne von nachstehender Klausel 8.1 und 8.2.

8. Haftung
8.1. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung

(a) des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b) einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Verpflichtung, deren Erfüllung, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3. Die sich aus vorstehendem Abschnitt 8.2 ergebende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wir ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen haben. Sie gilt des Weiteren nicht für Ansprüche des Kunden nachdem Produkthaftungsgesetz.

8.4. Die Haftungsbegrenzung in Abschnitt 8.1 gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8.5. Mit Ausnahme der in Abschnitt 8.2 beschriebenen Fälle gilt für Schadensersatzansprüche gegen uns eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie tritt spätestens fünf Jahre ab Entstehen des Anspruchs ein.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
9.1. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.

9.2. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur aufgrund von Ansprüchen berechtigt, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

9.3. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

9.4. Die Abtretung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen durch den Kunden bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die wir nicht unwillig verweigern werden. Dies gilt auch für Vereinbarungen des Kunden mit Dritten, durch die bei der Veräußerung von Vorbehaltsware ein Forderungsübergang auf uns ausgeschlossen wird.

10. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1. Erfüllungsort ist das jeweilige Lieferwerk.

10.2. Es gilt deutsches Recht. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziff. 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Liegt der Geschäftssitz unseres Kunden außerhalb Deutschlands, so ist UNKaufrecht (CISG) nach Maßgabe der änderungen und Ergänzungen in den nachfolgenden Bestimmungen (10.2.1 bis 10.2.5) anwendbar:

10.2.1 Wir liefern ex works (INCOTERMS 2010). Lieferort ist unsere Produktionsstätte für die gelieferten Waren. Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit der Mitteilung an den Kunden, dass die Waren zur Abholung bereit stehen, spätestens aber mit der übergabe der Waren an den ersten Transporteur (Artikel 66 bis 69 CISG). 10.2.2 Die Untersuchungsund Rügepflichten des Kunden hinsichtlich der Geltendmachung von Mängeln bestimmt sich nach den Vorschriften der Artikel 38 bis 40 CISG; die Mängelrüge nach Artikel 39 Abs. 1 CISG ist längstens innerhalb von zwei Wochen zu erheben.

10.2.3 Unsere Verpflichtung, dafür einzustehen, dass die gelieferten Waren frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter sind, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen (Artikel 42 CISG), ist auf das Gebiet Deutschlands beschränkt. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, zu überprüfen, ob entsprechende Schutzrechte oder Ansprüche Dritter nach dem Recht des Staates in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat, oder nach dem Recht der Staaten, in den die Waren weiterveräußert werden, beeinträchtigt werden könnten. Entsprechendes gilt für andere Rechte und Ansprüche Dritter nach Artikel 41 CISG und für die Einhaltung von öffentlich rechtlichen Vorschriften.

10.2.4 Der Kunde darf vom Vertrag nur zurücktreten, sofern die Nichterfüllung einer unserer Verpflichtungen eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, oder wir auch nach angemessener Nachfristsetzung durch den Kunden nicht liefern oder wenn wir verbindlich erklärt haben, dass wir auch nach angemessener Nachfristsetzung nicht liefern werden (vgl. Artikel 49 Abs. 1 CISG).

10.2.5 Sachmängel dürfen wir nach unserer freien Entscheidung durch Reparatur oder Ersatzlieferung beheben. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises nur berechtigt, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung fehlschlägt.

10.3. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Daneben sind wir berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz und an jedem anderen rechtlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
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